Katalonien: Madrid startet faschistische Machtuebernahme, analog "Vertrag von Lissabon"

[Wachzeiten]

21.10.2017
Streit über Unabhängigkeit
Madrid leitet Entmachtung der katalanischen Regierung ein
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will die "verfassungs-
mäßige Ordnung" wiederherstellen: Die Katalanen sollen neu
wählen, die Regionalregierung wird abgesetzt. Jetzt muss
der Senat in Madrid noch zustimmen.
[.]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-madrid-will-katalanische-regierung-absetzen-a-1174025.html

Zur "Verfassungswidrigkeit" nur soviel: Die Verfassung stammt
noch aus der blutigen Zeit der faschistischen Franco-Diktatur!

Und wen oder was sollen die Katalanen wählen damit es "Madrid"
diesmal in den Kram paßt? Gibt es da auch schon eine Vorgabe?
Oder werden die Kandidaten und Parteien die sich für die
Unabhängigkeit einsetzen von den Wahlen ausgeschlossen?

*Abgesehen* davon, dass die Iren, anders als die Katalanen,
keine Prügel bekommen haben, kommt mir das spanische "Spiel"
doch ziemlich bekannt vor: "Vertrag von Lissabon".

Viel zu viele Westeuropäer scheinen ein Gedächtnis
zu haben, das kaum von jetzt bis nachher reicht:

Gegen die sogenannte EU-Verfassung haben in Volksabstimmungen
die Franzosen, die Niederländer und auch die *Iren* gestimmt.

Die EU-Verfassung wurde deswegen in "Vertrag von Lissabon"
umbenannt, über den die westeuropäischen Staaten dann
nicht mehr abstimmen durften bis auf die Iren, deren
Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt

Die *Iren* haben auch gegen den getürkten sogenannten "Vertrag
von Lissabon" gestimmt und wurden daraufhin erpresst, so lange
Volksabstimmungen abzuhalten, bis das Endergebnis "positiv" ist.

Unter solchen Umständen davon zu sprechen und davon auszugehen,
dass der so genannte "Vertrag von Lissabon" demokratisch
legitimiert und demokratisch legitimierend wirksam sei,
dazu gehört meines Erachtens ein Maß an Vergesslichkeit und /
oder an Zynismus, das den Rahmen des Zumutbaren jedenfalls sprengt.

Im Grunde würde es genügen, sich einen Exponenten dieses Systems,
der es nahezu perfekt verkörpert, einfach nur einmal anzuhören
und anzusehen, um zu erkennen, dass die EU-Bürokratie und der
EU-Überstaat von Grund auf korrupt und organisiert kriminell
ist, ein Selbstbedienungsladen "Euroadel" für im Übrigen
durchaus entbehrliche Bürokratinnen und Bürokraten.

wz

[Fritz]

Post by Wachzeiten
21.10.2017
Streit über Unabhängigkeit
Madrid leitet Entmachtung der katalanischen Regierung ein
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will die "verfassungs-
mäßige Ordnung" wiederherstellen: Die Katalanen sollen neu
wählen, die Regionalregierung wird abgesetzt. Jetzt muss
der Senat in Madrid noch zustimmen.
[.]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-madrid-will-katalanische-regierung-absetzen-a-1174025.html

[Restgestammel gesnippt]

Die spanische Zentralregierung, allen voran Mariano Rajoy, hat sich in
dieser Sache, speziell der Konfliktbewältigung auch nicht gerade mit
Ruhm bekleckt!

»Krise um Unabhängigkeitsbewegung - Die schweren Fehler des Mariano Rajoy
Der spanische Premierminister hat entscheidend zur gegenwärtigen
Eskalation der Krise um Katalonien beigetragen. Nun könnte er die
"nukleare Option" ziehen.«
<http://sz.de/1.3715103>

<http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-um-unabhaengigkeitsbewegung-die-schweren-fehler-des-mariano-rajoy-1.3715103>
Zitat:
»Die Folgen dieser "nuklearen Option", wie die spanische Presse es
nennt, sind allerdings nicht absehbar. Die Führer der katalanischen
Unabhängigkeitsbewegung könnten einen Generalstreik ausrufen. Und das
wäre auch für Madrid verheerend.
Katalonien ist dank seiner modernen Industrie die wirtschaftsstärkste
aller spanischen Regionen, über die Häfen von Barcelona und Tarragona
läuft ein beträchtlicher Teil des Exports und Imports des Landes. Die
Wirtschaft ganz Spaniens würde von einem Generalstreik empfindlich
getroffen. Nachdem das Land sich gerade erst mühsam aus einer schweren
Wirtschaftskrise herausgearbeitet hat, könnte es so wieder in eine
Rezession zurückfallen.«

Rajoys Fehler reichen ein Jahrzehnt zurück
<http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-um-unabhaengigkeitsbewegung-die-schweren-fehler-des-mariano-rajoy-1.3715103-2>
Zitat:
»Vor einem Jahrzehnt hatte die PP gegen das neue Autonomiestatut für die
Region geklagt. Dabei hatten die Parlamente in Madrid und Barcelona es
bereits angenommen, die Katalanen hatten in einem Referendum mit großer
Mehrheit zugestimmt, sogar der damalige König Juan Carlos hatte es schon
unterzeichnet. Die PP störte sich an der Präambel, in der von einer
"katalanischen Nation" die Rede war, und an der Abgabe juristischer
Kompetenzen an die Region.
Das Verfassungsgericht kippte das gesamte Gesetzeswerk, das mühsam über
mehrere Jahre ausgehandelt worden war - wie sich bald zeigte, war es die
Initialzündung für das explosionsartige Anwachsen der
Unabhängigkeitsbewegung. Verfügten die Sezessionisten in Barcelona
damals nur über 14 Sitze im Regionalparlament, so sind sie dort seit
2015 in der Mehrheit. Dass am 1. Oktober, dem Tag des vom
Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums, in Katalonien
Polizisten auf friedliche Menschen einprügelten, hat Rajoy offene Kritik
aus anderen EU-Staaten eingetragen. Dialog statt Gewalt wird seitdem von
ihm gefordert, doch er machte bislang keinen Schritt auf die Katalanen zu.«

Hätte Katalonien etwa einen ähnlichen autonomen Status wie Südtirol oder
wie vom Freistaat Bayern, dann gäbe es diesen Konflikt gar nicht.